Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte sie am Donnerstag, sie sei sich mit dem Generalstaatsanwalt des Landes einig, dass das nicht infrage kommt, wenn es sich um weniger schwere Taten handle.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte Mitte Januar empfohlen, einen Vertrag mit dem Anbieter der Luca-App nicht zu verlängern. Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme(!) und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze.
Quelle: rbb24.de
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Im Januar noch „illegal“ (Niemand hat die Absicht, persönliche Daten zu missbrauchen), jetzt will schon der erste Politiker „legale“ Zugriffe erlauben. Selbstverständlich nur bei „schweren Taten“. Welche Überraschung!