09.08.2023 Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden.
Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien sei ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine, so das Ministerium. Gegenwärtig bestünden für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen hätten Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet würden. Im Ergebnis würden Garantien dann übernommen, wenn die Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar seien.
Solche umfänglichen Garantien werden dann wahrscheinlich auch für die Panzerfabrik gelten, die Rheinmetall aktuell in der Ukraine plant. Diese Fabrik wäre sicherlich ein bevorzugtes Ziel des russischen Militärs – würden bei einer Zerstörung also die deutschen Bürger dafür gerade stehen müssen? Und was würden diese Bürger eigentlich im Gegenzug dafür bekommen, wenn sie die Risiken unter anderem von Rüstungskonzernen absichern würden?
Laut den „Faktencheckern“ von DPA hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits im April in einem viel beachteten Video gesagt: „Sollten Fabrikgebäude zerstört werden – durch Raketenangriffe beispielsweise – garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir natürlich normalerweise nicht, das ist viel zu gefährlich. Aber in diesem Fall machen wir das und deswegen investiert Fixit ebenfalls.“
Die NachDenkSeiten sind in diversen Artikeln auf die Frage der Kosten der Ukraine- und Russlandpolitik für die deutschen Bürger eingegangen. So hat Jens Berger im Artikel “14.000 Euro pro Haushalt – die Kosten der deutschen Kriegspolitik sind gigantisch” festgestellt:
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„Zählt man die gesamten Kosten der deutschen Kriegspolitik zusammen, kommt man auf stolze 577 Milliarden Euro. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler. Auf jeden Haushalt umgerechnet, kostet uns der „liebe Wolodymyr“ stolze 14.000 Euro.“
Minister Habeck möchte eine Verknüpfung Deutschlands mit dem Schicksal der Ukraine aber sogar „für Generationen“ verankert wissen, wie er in der oben zitierten Erklärung sagt:
„Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Generationenaufgabe für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft. Je enger die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind, desto früher kann begonnen werden, daran zu arbeiten. Noch während des Krieges wollen wir daher die Voraussetzungen schaffen und Kapazitäten aufbauen. Gleichzeitig ist es ein Signal der Zuversicht und der Solidarität!“
Quelle: nachdenkseiten.de/?p=102239