19.09.2023 Vorstoß im Wahlkampf: Faeser will ein Wahlrecht für Geflüchtete
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen.
Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland zwei Gruppen wählen: Bundesbürger und EU-Bürger. Nancy Faeser will zukünftig noch eine dritte Gruppe mitentscheiden lassen: Nicht-EU-Bürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben.
Diese Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer steht auch in Faesers Wahlprogramm. Dort heißt es etwas unkonkreter: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Faesers Plan sieht also vor, dass sowohl anerkannte Asylbewerber (beispielsweise aus Afghanistan oder Syrien), aber auch andere anerkannte Nicht-EU-Bürger wie Türken oder Russen bei hessischen Kommunalwahlen mit wählen dürften.
Die „Bild“-Zeitung zitiert zu diesem Plan Migrationsforscher Stefan Luft: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden. Luft sagt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.“
Quelle: focus.de/politik/deutschland/vorstoss-im-wahlkampf-faeser-will-ein-wahlrecht-fuer-gefluechtete_id_208585487.html