02.07.2024 Abschlussbericht zu RBB-Skandal: Über 100 Seiten geschwärzt, Sender hielt Abrechnungen geheim
Vor knapp zwei Wochen hat der Brandenburger Landtag den Abschlussbericht zur Aufarbeitung des RBB-Skandals veröffentlicht. Beantragt wurde ein entsprechender Untersuchungsausschuss von der AfD-Fraktion.
In dem 1000-seitigen Papier wird die RBB-Spitze, insbesondere die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, scharf kritisiert. Die Rede ist etwa von einer „grassierenden Kultur der Verantwortungslosigkeit“ sowie einem „selbstherrlichen Agieren der Intendantin“ Patricia Schlesinger.
Auslöser für den RBB-Skandal waren insbesondere private Abendessen von Schlesinger, deren Kosten sie auf den RBB und damit den Gebührenzahler abwälzte.
Zu den Abendessen heißt es: „Die Rundfunkanstalt hat unter der Intendantin Frau Schlesinger eine ‚Wohlfühlatmosphäre‘ für die internen und externen Kontrollgremien geschaffen“. Und weiter: „Mit Geschenken, Veranstaltungen und großzügigen Bewirtungen wurden eine Nähe und Verbindung zu den Personen hergestellt, die für die kritische Überprüfung und Kontrolle zuständig waren“.
Auch die Rechtsaufsicht hat sich von Schlesingers Wohltaten auf Gebührenzahlerkosten wohl einlullen lassen. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass Geschenke angenommen wurden, jedoch hatte die Rechtsaufsicht Kenntnis von Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern und Kaminabenden, da sie selbst zum Kreis der Eingeladenen gehörte.
Trotz dieser Kenntnis „wurde sie nicht tätig, um diese Verschwendung von öffentlichen Geldern abzustellen und eine Distanz zwischen Kontrollierenden und Kontrollierten zu schaffen“.
Massiv behindert wurde die Aufklärung jedoch dadurch, dass dem Untersuchungsausschuss zahlreiche Dokumente – insbesondere zu den Spesenabrechnungen – nur geschwärzt zur Verfügung gestellt wurden.
In dem Abschlussbericht heißt es hierzu etwa: „Durch zum Teil nur geschwärzt übergebene Unterlagen durch die Rundfunkanstalt“ sei „nicht aufklärbar gewesen, ob der Rundfunkrat, der Verwaltungsrat und die Rechtsaufsicht Kenntnis von diesem ausufernden System der Spesenausgaben gehabt haben“.
Weit über 100 Seiten wurden in dem Abschlussbericht ganz oder teilweise geschwärzt.
Quelle: apollo-news.net/abschlussbericht-zu-rbb-skandal-ueber-100-seiten-geschwaerzt-sender-hielt-abrechnungen-geheim