27.05.2025 Merz droht Slowakei und Ungarn
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.
Bekannt ist das sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“, das seltsamerweise immer nur gegen Länder eingeleitet wird, die in wesentlichen Fragen Widerstand gegen Brüssel leisten. Am 26.05.2025 erklärte Merz auf der WDR-Konferenz „Europaforum“ mit Blick auf Ungarn und die Slowakei:
„Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen europäische Gelder zu entziehen. Wenn es notwendig ist, werden wir uns damit befassen.“
„Wir werden diesen Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir so weitermachen“, sagte Merz. „Wir können nicht zulassen, dass die Entscheidungen der gesamten EU von einer kleinen Minderheit abhängen. Daher könnte es durchaus klarere Worte und möglicherweise auch härtere Konflikte geben.“
Die Worte sind wohl auch als Warnung an andere osteuropäische Länder zu verstehen, die vor einem EU-kritischen Regierungswechsel stehen.
Quelle: tkp.at/2025/05/27/merz-droht-slowakei-und-ungarn
„Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“
Quelle: handelsblatt.com/dpa/krieg-in-der-ukraine-kritik-aus-der-spd-an-merz-waffen-wende-im-ukraine-krieg/30348902.html
So etwas Ähnliches hat Nero bestimmt auch gesagt, bevor er Rom in Brand steckte.
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