18.02.2025 „Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“: Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation
Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
Müller betonte in seiner Rede mehrfach, dass die Bundesnetzagentur als „DSC“ vor allem die Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste koordiniert.
Weiter führte er aus, dass es beim „DSA“ nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege.
Nach der Bundestagswahl wird die Bundesnetzagentur einen Bericht dazu vorlegen. Auch Geheimdienste sollen Erkenntnisse liefern, ob es bei der Bundestagswahl eine Beeinflussung durch große Internetplattformen wie „TikTok“ oder „X-Twitter“ gab.
Ein Abgeordneter der Fraktion Patrioten für Europa fragte, was die gesetzliche Definition in Deutschland für den Begriff „Beeinflussung“ sei und welche technischen Merkmale erfüllt sein müssen. Außerdem fragte er, wo die Grenze sei, ob eine Äußerung eine Meinung sei, die auszuhalten sei, oder eine Beeinflussung, die bekämpft werden müsse.
Klaus Müller: „Ich denke, Sie können diese Fragen der EU-Kommission stellen. Denn wir alle stimmen standardisierten Definitionen zu.“
Nicht nur blieb der Präsident der Bundesnetzagentur damit selbst eine Antwort schuldig. Der „DSA“ selbst gibt keine gesetzliche Definition vor, was als Desinformation der Wahlbeeinflussung gilt.
Auf die anderen Fragen bezüglich der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Beeinflussung ging er nicht ein.
Quelle: apollo-news.net/nutzer-vor-illegalen-inhalten-schuetzen-praesident-der-bundesnetzagentur-erklaert-seinen-kampf-gegen-desinformation
18.02.2025 „Übergriff der Regierung in Meinungsfreiheit unserer Nutzer“: X prangert Rekord-Anfragen deutscher Behörden an
Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag verkündete die Abteilung für Regierungsangelegenheiten am Montag, X sei der Ansicht, „dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind“.
Deshalb hat sich die Plattform dazu entschieden, gegen „die Rechtmäßigkeit des Übergriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer“ vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten zu klagen. Damit sollen die Eingriffe der deutschen Regierung abgewiesen werden.
Quelle: apollo-news.net/rechtswidrige-forderungen-x-offenbart-dass-deutschland-so-viele-nutzerdaten-anfragt-wie-kein-anderes-land