31.07.2023 AfD-Kandidatenwahl für EU-Parlament: Verfassungsschutz äußert Bedenken
Die AfD stellt ihre Bewerber für das Europaparlament auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und deren Pläne. Diese betreffen stark die Umgestaltung der EU und die Migration.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer(!) freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/afd-kandidatenwahl-fuer-eu-parlament-verfassungsschutz-aeussert-bedenken-a4358055.html
Thüringer Verfassungsschutz – aktueller Präsident: Stephan J. Kramer
Die umfassende Kontrolle der parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages sowie die Berichtspflicht und Weisungsgebundenheit gegenüber dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales gehören zu unserem Selbstverständnis.
Quelle: verfassungsschutz.thueringen.de/ueber-uns
Wenn die Länder weisungsgebunden sind, dürfte das auf Bundesebene nicht anders sein. Und wer da Innenministerin ist, wissen wir alle.