07.11.2025 Das neue Normal: Dauerkrise als Regierungsstil
Es gab eine Zeit, in der Worte wie Ausnahmezustand, Notfall oder Krise ein Warnsignal waren: temporär, außergewöhnlich, mit der klaren Erwartung, dass danach wieder Normalität einkehrt.
Heute ist das Gegenteil der Fall: Der Ausnahmezustand ist zum Alltag geworden, die Krise zum Regelfall, und das Sicherheitsdenken hat sich zu einer eigenen Regierungsform entwickelt. Man könnte fast sagen: Der Staat hat sich an die Krise gewöhnt, oder schlimmer, er braucht sie.
Wer die Schlagzeilen der letzten Jahre verfolgt, erkennt das Muster: Pandemie, Energiekrise, Ukrainekrieg, Cyberbedrohung, hybride Kriegsführung, Desinformation, Terrorgefahr, Klimanotstand, Drohnenalarm. Es gibt keine Atempause mehr, kein „Dazwischen“.
Politik, Verwaltung und Medien rotieren von Alarm zu Alarm, und jedes Mal werden die Eingriffe in Rechte, Kommunikation und öffentliche Strukturen ein Stück weiter normalisiert. Wo früher demokratische Aushandlung stand, herrscht heute operative Lagebesprechung.
Dieses Denken in permanenter Gefährdung ist kein Zufall. Es folgt einer systemischen Logik: Wer Krise sagt, darf handeln, ohne lange zu fragen. „Sicherheit“ ist die einzige Währung, die noch Vertrauen erzeugt.
Und so verschiebt sich die Machtachse leise, weg von Öffentlichkeit, hin zu Exekutive, Expertenräten und sicherheitspolitischen Gremien. Demokratie verengt sich auf eine Zuschauerrolle, während Behörden, Militär und Krisenstäbe das Steuer übernehmen.
Was einst als Notfallmechanismus gedacht war, wird zum Dauerinstrument: von der Pandemieverordnung über Energie-Notfallpläne bis hin zu den neuen Strukturen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0“, die im sogenannten Grünbuch ZMZ entworfen werden.
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