02.04.2014 Verbesserungen beim Bürgerentscheid
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern in den Landtag eingebracht. Nach der Einführung landesweiter Volksabstimmungen und den Erleichterungen bei Volksbegehren fordert die Fraktion nun auch Verbesserungen auf kommunaler Ebene.
Quelle:fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/verbesserungen-beim-buergerentscheid
30.11.2016 Pressemitteilung: „Freie Wähler“ fordern echte Bürgermitbestimmung in Bayern
❖ Landesweite Volksabstimmungen / Volksbefragungen
❖ Volksbegehren und Volksentscheid
❖ Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Quelle: fw-landtag.de/fileadmin/user_upload/PresseInfo_PK_Direkte_Demokratie_FREIE_WAEHLER.PDF
„Wir tragen die Freiheit in unserem Namen“
Wir wollen Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Alle Menschen in Bayern sollen Politik aktiv mitgestalten können. Auch über den bayerischen Tellerrand hinaus: Wir wollen, dass die Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Denn hier haben viele Entscheidungen ihren Ursprung und teils erhebliche Auswirkungen auf Bayern. So ist auf unsere Initiative hin die Staatsregierung seit einigen Jahren verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.
Quelle: fw-oberfranken.de/unsere-politik-vor-ort/freie-gesellschaft
And last but not least: Das Europawahlprogramm 2024
Europa der Werte
Wir FREIE WÄHLER sind eine Kraft der politischen Mitte, die aus der Lebenswirklichkeit unserer Bürger erwachsen ist. Sie sind es, die uns mit ihrem Engagement prägen, und es sind ihre freiheitlich-demokratischen Werte, die wir vertreten.
Die Europäische Bürgerinitiative (EIB) wollen wir weiter stärken. Sie ermöglicht es engagierten Bürgern, ihre politischen Vorstellungen in Europa einzubringen. Die Anwendungsmöglichkeiten des Instruments wollen wir ausweiten und die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerentscheide schaffen.
Quelle: freiewaehler.eu/unsere-politik/europawahlprogramm
Und dann …
15.06.2024 Aiwanger will Vetorecht für Kommunen bei Windrädern abschaffen
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen. Diese Ankündigung machte Aiwanger nach einer Kabinettssitzung. Dadurch können Windpark-Pläne im Staatswald nicht mehr durch Bürgerentscheide verhindert werden, wie es kürzlich in der oberbayerischen Gemeinde Mehring geschah.
Der Plan zielt darauf ab, den Ausbau der Windenergie in Bayern zu beschleunigen. Aiwanger betonte, dass die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen weiterhin wichtig sei, um eine Akzeptanz für große Windprojekte zu erreichen. Die Abschaffung des Vetorechts könnte jedoch die Planungssicherheit für Investoren erhöhen und die Umsetzung von Windprojekten im Staatswald erleichtern.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/aiwanger-will-vetorecht-fuer-kommunen-bei-windraedern-abschaffen