05.08.2024 USA wollen Sanktionen gegen Georgien verhängen
Seit Beginn der speziellen Militäroperation haben die USA andere Länder ermutigt, sich direkt oder indirekt an den Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation zu beteiligen.
Ermutigt kann man getrost in Anführungszeichen setzen. Denn wie formulierte es Paul Brandenburg mal so treffend:
„Die USA sind das einzige Land, das Demokratie vom Himmel wirft.“
Aufgrund seiner jüngsten Kriegsgeschichte gegen Moskau und seiner territorialen Ansprüche im Norden gehört Georgien zu den Ländern, die vom Westen am meisten dazu ermutigt wurden, in dem aktuellen Stellvertreterkrieg offen gegen Russland Stellung zu beziehen. Tiflis hat sich jedoch geweigert, sich an den Feindseligkeiten zu beteiligen, weshalb das kaukasische Land möglicherweise kurz davor steht, vom Westen sanktioniert zu werden.
Das derzeit umstrittenste politische Thema in Georgien ist das Gesetz gegen ausländische Agenten, das kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde.
Dazu sollte man wissen, dass dieses Gesetz erstmals in den USA erlassen wurde und heute noch Gültigkeit hat.
Der „Foreign Agents Registration Act“ (deutsch: Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der USA. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.
Quelle: Wikipedia (gehört bei „Tacheles“ mit Thomas Röper von Anti-Spiegel.ru)
Das Gesetz sieht vor, dass Mediengruppen, Denkfabriken und Einzelpersonen, die mehr als 20% ausländische Gelder erhalten, in georgischen Institutionen offiziell als „Förderer der Interessen einer ausländischen Macht“ registriert werden müssen. Georgiens Präsidentin, die in Frankreich geborene Salome Surabischwili (eine wichtige Pro-EU- und Pro-NATO-Lobby-Anführerin), legte ihr Veto gegen das Gesetz ein, doch der Premierminister billigte es trotz ihrer Ablehnung.
Da mehrere amerikanische und europäische Agenturen in Georgien tätig sind, hat das Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die westliche Lobby im Lande.
Da die westlichen Länder gegenüber souveränen Staaten äußerst „strafend“ auftreten, ist Georgien offensichtlich zur Zielscheibe der amerikanischen und europäischen Strategen geworden.
Nach mehreren feindseligen Äußerungen, Drohungen und sogar Versuchen einer farbigen Revolution* hat der Unterstaatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, nun vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats offiziell angekündigt, dass Washington Sanktionen gegen Georgien zu verhängen gedenkt.
Ja, wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Die Amis dürften sich vor ausländischen Agenten schützen; andere Länder vor den Amis und ihren Verbündeten selbstverständlich nicht.
Der Fall Georgien ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die Beziehungen zwischen dem Westen und seinen angeblichen „Verbündeten“ funktionieren: Während amerikanische und europäische Interessen bedient werden, werden den „Partnern“ Integration, Investitionen und eine künftige Mitgliedschaft in der EU und der NATO versprochen; wenn diese Länder beschließen, souverän zu handeln, werden die Beitrittsprozesse blockiert und Sanktionen verhängt.
Was den Westen interessiert, ist die totale Unterwerfung der „befreundeten“ Länder – anstelle von Verbündeten will der Westen sie als Marionetten und Stellvertreter haben.
Quelle: tkp.at/2024/08/04/usa-wollen-sanktionen-gegen-georgien-verhaengen
* Als „Farben-Revolution“ bezeichnet Wikipedia „die erfolgreiche Ausübung zivilen Ungehorsams und gewaltlosen Widerstands gegen ein erstarrtes Regime und dessen gefälschte Wahlen“.
Ob Wahlen gefälscht wurden oder nicht, entscheiden natürlich auch die US-Imperialisten. (Die sollten mal vor ihrer eigenen Haustür kehren.)
Weitere Erläuterungen:
Die Aktionen zivilen Ungehorsams zur Aufklärung und Information der Bevölkerung wurden teilweise mit modernen Marketing-Methoden und Kommunikationsmitteln durchgeführt, dabei ist das Vorhandensein oder die Gründung von unabhängigen Medien im Land eine Voraussetzung:
Während der Revolutionsphase produzierten die Organisatoren täglich neue Nachrichten, die den örtlich vertretenen internationalen Medien vermittelt und mit Hintergrundwissen kommentiert wurden. Berichte von BBC World, CNN und Al Jazeera wirkten dann jeweils unmittelbar auf das eigene Land zurück und animierten hunderttausende Menschen zu Demonstrationen.
Das Modell eines friedlichen Machtwechsels in nicht pro-westlich regierten Ländern, der durch vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt wurde – die „Mär von der westlichen Unterwanderung“ –, fand u. a. in der Slowakei statt, aber auch schon in der samtenen Revolution in der Tschechoslowakei 1989. 1998 trug die Plattform „Občaňská kampaň ’98“ maßgeblich zur Abwahl von Ministerpräsident Vladimír Mečiar in der Slowakei bei. In Jugoslawien wurde das Modell bei der Ablösung von Slobodan Milošević 2000 beobachtet.
Bei „Kundschafter der DDR“ liest sich das schon etwas anders:
Für alle, die mit dem Begriff „Farbrevolution“ nicht viel anfangen können sei gesagt, dass es sich dabei um eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der Psychologie beruhende, standardisierte Technik handelt, um in einem für den Umsturz vorgesehen Staat unzufriedene gesellschaftliche Gruppen mit ansprechenden Themen und Versprechungen von westlichem Konsum und grenzenloser Freiheit zu gewinnen.
Zudem die Menschen bis zur rabiaten Gewaltanwendung gegen die Ordnungskräfte der jeweiligen Diktatur zu radikalisieren, das gesellschaftliche und politische Chaos im Zielland auf die Spitze zu treiben und letztlich den pro-westlichen „Regimewechsel“ durchsetzen.
Die Verantwortung zur Vorbereitung der Umstürze lag stets bei den US-Regierungsbehörden, wie dem Außenministerium oder dem Geheimdienst CIA, die dann – kombiniert mit privater Finanzierung und unter vorgeblicher Federführung von „humanitären“ NGOs, also Nichtregierungsorganisationen mit der Mobilisierung der Zielgruppen und der Destabilisierung des Zielstaates die anvisierte „Farbrevolution“ begannen. Der zigfache Multimilliardär, Börsenspekulant und angebliche humanitäre Wohltäter George Soros und dessen „Open Society“ NGO sind dafür ein weit bekanntes Beispiel.
Heute geht es darum, die unzufriedenen jungen Leute nicht mit zu viel politischer Theorie zu verwirren oder zu langweilen, sondern die angehenden Revolutionäre mit Popkultur zu motivieren, indem sie eingängige, inhaltsfreie Slogans, Logos und Teamfarben verwenden.
Quelle: kundschafter-ddr.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution
Folgende Farbrevolutionen sind bekannt, auch wenn im Namen nicht immer eine Farbe genannt ist.
2003: Rosenrevolution in Georgien
2004: Orange Revolution in der Ukraine
2005: Zedernrevolution im Libanon
2005: Tulpenrevolution in Kirgisistan
2006: Proteste in Belarus
2007: Safranrevolution in Myanmar
2010–2011: Jasminrevolution in Tunesien
2018: Samten Revolution in Armenien
In diesem Zusammenhang taucht oft auch der Begriff „PsyOp“ auf. Die knackige Erklärung dazu gibt es auf der Seite der US-Army:
Werde ein Meister des Einflusses: Psychological Operations (PSYOP)
Soldaten nutzen fachkundige Kommunikationsfähigkeiten und unkonventionelle Taktiken, um die USA zu unterstützen.
Quelle:goarmy.com/careers-and-jobs/specialty-careers/special-ops/psychological-operations