13.08.2024 Landkreistag warnt vor Finanzkollaps – „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“
Die Mehrheit der Kommunen ist nicht nur am Ende ihrer Leistungsmöglichkeit, sondern auch am Limit ihrer Finanzkraft – oder bereits darüber hinaus. In den meisten Landkreisen ist die Lage inzwischen dramatisch angespannt.
„Wir werden immer öfter mit Krisen konfrontiert, die wir meistern müssen. Das gelingt ja auch, aber der Punkt ist: Den Landkreisen werden fortgesetzt neue Aufgaben übertragen, dazu steigt die Zahl der Vorschriften“, beschreibt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Lage. Der CDU-Politiker, der bis 2023 Landrat in Ostholstein war, konstatiert: „Wir ersticken in Bürokratie. Das verlangsamt die Entscheidungen in den Kreisverwaltungen, zum Beispiel bei der Genehmigung von Gebäuden oder beim Klimaschutz.“
„Die Finanzlage spitzt sich weiter erheblich zu, denn von den 294 Landkreisen in Deutschland waren im vergangenen Jahr 219 defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich schaffen“, berichtet Sager. 2023 wiesen die Kreise insgesamt noch einen Überschuss von 600 Mio. € aus, ein Jahr später steht am Ende ein Minus von 1,83 Mrd. €.
„Mit den wachsenden Aufgaben steigen unsere Kosten. Allein die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die die Landkreise auszahlen, sind eine gewaltige und zunehmende Belastung“, begründet Sager den zusätzlichen Bedarf.
Die Aufgaben der Landkreise sind vielfältig, die Verwaltungen können die Leistungen nicht einfach kürzen. So betreiben sie Krankenhäuser oder – zum Teil gemeinsam mit der Bundesagentur – die Jobcenter. Sie sind Träger von Kitas und weiterführenden Schulen, bauen Straßen, betreiben Buslinien. In ihr Aufgabengebiet fallen die Gesundheits- und Jugendämter, die Ausländerbehörden, die Abfallentsorgung, Rettungsdienste und der Katastrophenschutz.
Landräte wären also gezwungen, zum Beispiel Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien, Musikschulen oder die Feuerwehr zu kürzen oder gar zu streichen. Das würden die Bürger unmittelbar spüren, sagt Sager: „Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal.“
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article252930106/Alarmruf-aus-Kommunen-Landkreistag-warnt-vor-Finanzkollaps-Jeder-kann-sehen-dass-das-nicht-gut-gehen-kann.html