18.01.2024 „Schluss mit lebensfremder Politik“: Jetzt tragen auch die Spediteure ihren Protest nach Berlin
Nach den Bauern wollen auch die Spediteure in den kommenden Tagen ihren Protest gegen die Politik der Ampelregierung nach Berlin tragen. Wie der „Bundesverband Logistik & Verkehr pro“ angekündigt hat, wollen Lkw-Fahrer am Donnerstag, 18.01.2024, eine Sternfahrt in die Bundeshauptstadt unternehmen. Für den Tag darauf ist eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant.
Das Hauptanliegen des Protests der Spediteure ist das Ende der zunehmenden Belastungen durch Lkw-Maut und die Erhöhung des CO₂-Preises. Seit Anfang des Jahres gilt die Lkw-Maut nicht mehr nur für schwere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, sondern bereits ab 3,5 Tonnen. Dazu kommt ein CO₂-Aufschlag von 200 € pro Tonne – was zusätzlich zum Anstieg des CO₂-Preises, der sich an der Tankstelle bemerkbar macht, eine Doppelbelastung darstellt.
Was die Kalkulation anbelangt, hätten einem Gutachten zufolge die Mautsätze sogar sinken sollen. Um dies zu verhindern, hatte die Ampel auch Kosten für Infrastruktur und Lärm in diese einbezogen. Nun soll es eine „verkehrsübergreifende“ Verteilung der Einnahmen geben.
Die Ausweitung der Lkw-Maut und der CO₂-Aufschlag werden Experten zufolge nicht nur die Kosten für die Spediteure selbst in die Höhe treiben. Es ist auch von einem zusätzlichen Inflationseffekt auszugehen, da alle Hersteller transportierter Wirtschaftsgüter und die Verbraucher selbst indirekt betroffen sein werden. Brauereien halten einen künftigen Bierpreis von 7,50 Euro für einen halben Liter in der Gaststätte für möglich.
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18.01.2024 Bauernverband droht mit neuen Protesten ab Montag
Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden.
Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren“, sagte Rukwied. Details nannte er nicht.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bauernverband-droht-mit-neuen-protesten-ab-montag-a4559515.html