25.07.2024 Vorgaben ohne jegliche Plausibilitätsprüfung – das Kraftwerkssicherheitsgesetz
Anfang Juli einigte sich das Kabinett in Berlin auf ein neues Gesetz. Waren vor kurzem offenbar nur Windkraftanlagen im öffentlichen Interesse, sogar wichtig für die nationale Sicherheit, braucht es jetzt Sicherheit durch fossile Kraftwerke. Das ist im Grunde logisch. Wer vor zehn Jahren fragte, wo der Strom nach Atom- und Kohleausstieg bei Dunkelheit und Windstille herkomme, bekam die Standardantwort im Brustton tiefster Überzeugung: Wir werden moderne, hocheffektive Gaskraftwerke haben.
Noch vor zwei Jahren war das DIW selbstgewiss, dass der Kohleausstieg bis 2030 möglich bliebe. „Erneuerbare Energien können genauso versorgungssicher wie die alten, ineffizienten und unflexiblen Kraftwerke sein“, liest man sogar im DIW-Wochenbericht 18 des aktuellen Jahres 2024.
Etwas schräg die weiteren Erkenntnisse des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ unter Federführung der „Universalwissenschaftlerin“ Professorin Kemfert: Die Versorgung ohne Kohle und Kernkraft im Jahr 2030 sei sicher. Der Ausstieg aus Kohle und Gas solle beschleunigt werden. Die Preisspitzen beim Strom seien im Übrigen auf die französischen Kernkraftwerke zurückzuführen.
DIW, Fratzscher und Kempfert: Mehr muss man zu dem Thema eigentlich nicht wissen.
Vermutlich befolgte hier Minister Habeck die „follow-the-science“-Forderung, ohne allerdings andere Wissenschaftler oder die Praktiker bei Netzbetreibern und Versorgern anzuhören. Er wird sich vom grünen Fußvolk peinliche Fragen anhören müssen, galt doch der im Koalitionsvertrag genannte vorgezogene Kohleausstieg als ein in Aussicht stehender Triumph nach dem erreichten Atomausstieg.
Habeck ist nicht nur von der Wirklichkeit umzingelt, sondern steht auch mit dem Rücken zur Wand. Er will „voll ins Risiko gehen – vielleicht gelingt es ja auch“. Eine Vorstellung von der Bedeutung kritischer Infrastruktur scheint er nicht zu haben.
Was passiert, wenn es nicht gelingt, sagt er nicht. Er ist ein Zocker, der nach eigenem Bekunden mit Deutschland nichts anzufangen weiß, von Unternehmern aber Standortpatriotismus verlangt. Er benutzt einen Gesetzentwurf (des Gebäudeenergiegesetzes), um zu testen, wie weit er seine grünen Allmachtsphantasien ausleben kann. Die Menschen im Land als Laborratten der Grünen.
Inzwischen nehmen die Schwankungen des eingespeisten Ökostroms weiter zu. Am 16.07.2024 wurde mit 325 Stunden negativer Preise bereits der Wert des Gesamtjahres 2023 erreicht. Die täglichen Preisschwankungen an der Börse nehmen weiter zu. Es ist eine Frage der Zeit, wann sich auch physische Folgen zeigen.
Es zeichnet sich ab, dass künftig viele Gesetze geändert werden müssen. Herr Habeck wird dann, mit einer gesicherten Altersversorgung im Rücken, wieder Kinderbücher schreiben können.
Quelle: eike-klima-energie.eu/2024/07/25/vorgaben-ohne-jegliche-plausibilitaetspruefung-das-kraftwerkssicherheitsgesetz