03.07.2023 EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25.08.2023 müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
Der 25.08.2023 könnte in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem in der EU die Meinungsfreiheit endgültig abgeschafft und der Zensur Tür und Tor geöffnet wurde.
Offiziell sieht die EU den Nutzen ihres „Gesetzes über digitale Dienste“ (Zusammenfassung) in einer „strengere[n] demokratische[n] Kontrolle und Aufsicht über systemische Plattformen“, mit denen sie „systemische Risiken wie Manipulation oder Desinformation“ zu mindern gedenkt. Den Begriff „Desinformation“ definiert die EU wie folgt:
„Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können.“
Auch „Kriegspropaganda“, „Hass und Hetze“ oder der Onlineverkauf gefälschter Produkte sollen nicht mehr möglich sein.
Quelle: epochtimes.de/politik/eu-gesetz-gegen-desinformation-droht-das-ende-der-meinungsfreiheit-a4319911.html (Abo)
Merke! Täuschen, manipulieren, der Öffentlichkeit Schaden zufügen und Propaganda sowie Hass und Hetze verbreiten dürfen nur „demokratische“ Akteure.