26.11.2024 Nach Wahl: CDU schließt Steuererhöhungen nicht aus
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin „Politico“, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Prien hob hervor, dass es notwendig sei, die finanzielle Situation des Bundes ernsthaft zu beleuchten und mögliche Instrumente zu prüfen: „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen.“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass der Fokus auf wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen liegen sollte, um Wachstum zu fördern und strukturelle Probleme anzugehen.
Die Aussagen bezüglich der Steuern lassen die Pläne von Friedrich Merz, die Mitte Oktober bekannt geworden sind, in einem anderen Licht erscheinen. Ein Schwerpunkt sollte auf der Einkommensteuer liegen. Der Tarif soll „spürbar abgeflacht“ werden, während die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden könnte.
Die CDU verfolgt das Ziel, steuerliche Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und Überstunden geringer zu belasten. Auch Rentner könnten von steuerlichen Erleichterungen profitieren.
Quelle: apollo-news.net/nach-wahl-cdu-schliet-steuererhhungen-nicht-aus