30.04.2024 Islamisten-Demo: Faeser will hart durchgreifen, Buschmann schlägt Auswanderung vor
Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
Faeser stellte der Gruppierung Konsequenzen in Aussicht. Sie verwies darauf, dass Deutschland Terrororganisationen wie die Hamas oder gewaltbereite Extremisten wie die Gruppe „Samidoun“ verboten habe. Das bedeute:
„Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Montag in Berlin zu der Dschihadisten-Kundgebung zu Wort gemeldet. Er betonte:
„Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden.“
Gegen Umtriebe dieser Art müsse „mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann meldete sich zu Wort und äußerte auf X:
„Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/islamisten-demo-faeser-will-hart-durchgreifen-buschmann-schlaegt-auswanderung-vor-a4686069.html (Abo)
Das wird Eindruck machen. Schweren Eindruck. Ganz bestimmt!
PS: Wir müssen unbedingt den Kampf gegen Rechts weiter verstärken!!!