27.02.2026 „Wir ändern die Spielregeln“: Regierung macht Ernst im Kampf gegen Clankriminalität – mit Italien-Modell
Gemeinsam haben ihre Ministerien einen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ entwickelt. Am 25.02.2026 ist er im Kabinett beschlossen worden. Der Plan richtet sich gegen Mafia-Kartelle, Drogenringe, sogenannte Clankriminelle.
Letztere haben offiziell oft nur geringe bis gar keine Einkommen – fahren aber trotzdem mit Luxuskarossen durch die Innenstädte und wohnen in schicken großen Häusern. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die viele Rechtschaffene in diesem Land wahrnehmen“, sagte Klingbeil.
Synonym von rechtschaffen: anständig, aufrecht, ehrbar, redlich, gesetzestreu. Da spricht der SPD-Vorturner dem Deutschen aus der Seele.
Bislang mussten Ermittlungsbehörden nach dem Prinzip „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – Beweise liefern, dass verdächtige Vermögenswerte illegal erworben worden sein könnten. Immer wieder mussten beschlagnahmte Immobilien und Luxusautos wieder zurückgegeben werden.
„Der Staat lässt sich nun aber nicht mehr auf der Nase herumtanzen“, sagte Klingbeil.
* stürmischer Applaus *
Einer der zentralen Punkte des Aktionsplans: eine Beweislastumkehr. Heißt: Verdächtige müssen demnach künftig nachweisen, dass sie Häuser, Autos, teure Uhren auf legalem Weg erworben haben.
„Wir ändern heute die Spielregeln. Die Beweislastumkehr sorgt dafür, dass wir mehr illegale Vermögen einziehen“, erklärte Innenminister Dobrindt.
Ein Plan, der schon lange von Experten diskutiert wird und dem italienischen Modell folgt, wo derartige Maßnahmen im Kampf gegen die dortige Mafia schon länger üblich sind.
Quelle: merkur.de/politik/aendern-spielregeln-aktionsplan-gegen-organisiertes-verbrechen-zr-94186468.html
Wir sind aber nicht in Italien. Bei uns Deutschen besteht die Gefahr, dass so ein „Aktionsplan“ wieder perfektioniert und peu à eu ausgeweitet wird. Oder andersherum ausgedrückt:
Wer ist der Nächste, der nachweisen muss, woher er sein Vermögen hat?
Es gibt auch noch andere Themen.
Und irgendwann muss man generell nachweisen, dass man nichts verbrochen hat.
#JustMy2Cent