14.10.2025 Wie der Hamburger Senat den Klima-Volksentscheid umsetzen will
Nach dem Votum für den Hamburger „Zukunftsentscheid“ will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne. Er rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf:
„Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung können wir die Ziele erreichen, die wir bisher hatten. Und erst recht die Ziele, die uns der Volksentscheid zusätzlich auferlegt. Dazu bitte ich alle gesellschaftlichen und politischen Akteure um ihr Verständnis und ihre Mitwirkung.“
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne), forderte bei der Umsetzung des Klimaentscheids auch Unterstützung vom Bund und der EU:
„Wir leben in einer Zeit des klimapolitischen Rollbacks, in der Klimaziele offen infrage gestellt werden – in Deutschland aber auch in Europa.“
Von Hamburg gehe dabei jetzt eine positive Botschaft aus, aber „alleine werden wir das nicht packen“.
Im Hamburg Journal des „NDR“ sagte sie außerdem: „Wir haben zwar ein verschärftes Klimaziel, aber wir haben auch gesagt, das muss sozial verträglich und bezahlbar bleiben.“
Wie das gehen soll, ist unklar.
Quelle: tagesschau.de/inland/regional/hamburg/wie-der-hamburger-senat-klima-volksentscheid-umsetzen-will,zukunftsentscheid-128.html
Rot-Grüne Sozialisten: Egal, was finanziert werden soll, es wird immer ins Portemonnaie hart arbeitender Menschen gegriffen.
Und die wundern sich immer noch, dass die AfD mehr und mehr Zulauf hat.
#JustMy2Cent