21.05.2024 Da konnten Polizei und Geheimdienst wirklich nichts machen – Hanau 2020 (Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 19.02.2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht?
Wir wissen ja, wie schnell die Polizei arbeitet, wenn nötig außerhalb des Rechtsstaates, wenn es um die Verhinderung eines Palästina-Kongresses in Berlin geht. Dafür braucht sie so gut wie nichts, weniger als nichts. Und sie ist bereit: Mit nichts in der Hand kann sie einen Kongress zerschlagen.
Sie kann auch im Vorfeld alles an „Quellen“ und „Hinweisen“ auswerten. Sie kann (mit-)lesen und observieren, das Internet durchscannen, Hausdurchsuchungen durchführen, Drohungen aussprechen. Das kann sie alles – ob legal oder auch nicht, wenn es darum geht, Menschen daran zu hindern, einen Vernichtungskrieg, einen Völkermord anzuprangern.
All diese Menschen hatten nur eine Waffe: Die Waffe der Kritik, das Durchbrechen des Silencing, das Zusammenstehen, den Mut, der Angst zu widerstehen.
Erinnert sei auch an eine Polizei, an Landesregierung und angeschlossene Medien, wenn es darum geht, „Nazis“ zu enttarnen. Sie überwachen sie, sie eskortieren sie, sie schikanieren sie, sie verhaften sie und überziehen sie mit Strafbefehlen. Das kann sie sehr gut, sehr massiv – wenn es keine Nazis sind, sondern Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Politik. Dann sind die Polizei und die Medien sowas von antifaschistisch. Dass sie von Antifaschismus keinen blassen Schimmer haben, störte nicht, sondern war geradezu Geschäftsgrundlage.
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