13.03.2025 Grüne beharren auf weiteren Änderungen im Finanzpaket
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat den Grünen für die Zustimmung zu dem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz zugesagt.
Er habe den Grünen am Donnerstagmorgen angeboten, aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur Zuführungen „von bis zu 50 Mrd. €“ in den „Klima- und Transformationsfonds“ zu ermöglichen, sagte Merz im Bundestag. Aus dem KTF wird insbesondere der Umbau der deutschen Wirtschaft gefördert.
Merz verwies auf einen weiteren Änderungsantrag zu den gemeinsamen Plänen mit der SPD. Demnach sollen bei der geplanten Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsmittel nun ausdrücklich auch Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste umfasst werden.
Auch dies war eine Forderung der Grünen. Deren Zustimmung brauchen Union und SPD, um im scheidenden Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit für ihre Finanzpläne zu erhalten.
Die Grünen fordern allerdings gegen Mittag im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-beharren-auf-weiteren-aenderungen-im-finanzpaket-a5072995.html