25.03.2025 Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können.
Denn die AfD würde aus der Mitte des Parlamentes an der Abschaffung ebenjener Demokratie arbeiten. Die Grünen wollten dem nicht „tatenlos zusehen“. Daher müsse man „auch das Bundestagspolizeigesetz“ umsetzen, das von SPD und Grünen beantragt worden war.
Quelle: apollo-news.net/gruene-wollen-bundestagspolizei-politisch-in-stellung-bringen
Wenn einer an der Abschaffung der Demokratie arbeitet, dann doch wohl die Grünen. Die sollten sich in „Bündnis Hass & Hetze/ Die Grünen“ umbenennen.
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