19.03.2025 Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine bloße Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich problematisch wäre. Damit ist intern in der CDU eine Debatte um den Umgang mit dem Heizungsgesetz angestoßen.
Die Jura-Professoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof, die das Gutachten verfassten, kommen zu dem Schluss, dass es aufgrund von Grundgesetz und EU-Recht „eine Art normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip“ gebe.
Praktisch bedeutet dies, dass „Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist“. Denn Gesetzesänderungen, die für den Klimaschutz von Nachteil sind, dürften nur vorgenommen werden, wenn „vorrangige Gemeinwohlinteressen diese rechtfertigen“.
Quelle: apollo-news.net/pltzlich-beginnt-in-der-union-die-debatte-das-heizungsgesetz-doch-nicht-abzuschaffen
37% der CDU/CSU-Wähler sind über 60; bei der SPD liegt der Anteil bei 23%. Die informieren sich zum Großteil bei den Öffentlich-Knechtlichen und der Lückenpresse. Daher ist es kein Wunder, dass auch der Anteil bei Wahlumfragen ziemlich stabil ist.
Rentner wird es wahrscheinlich mit am härtesten treffen, wenn die Konsequenzen dieser desaströsen Politik durchschlagen.
Mein Mitleid wird sich aber auch dann in Grenzen halten.
#JustMy2Cent