18.11.2026 Bundestag ermöglicht Beschleunigung militärischer Bauvorhaben per Gesetz
Der Bundestag hat am 12.11.2026 dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungs-Gesetz zugestimmt.
Das Verteidigungsministerium sieht die Notwendigkeit für das gemeinsam mit dem Umweltministerium ausgearbeitete Gesetz in „der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa“, den „Verpflichtungen gegenüber der NATO“ sowie dem „geplanten Aufwuchs“ der Bundeswehr.
Die „Planung und Durchführung von Bauvorhaben“ – genannt werden etwa „Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen“ – soll „schneller“ vonstattengehen.
Das bisherige Planungs- und Genehmigungsrecht sei auf „Bedarfe ziviler Infrastruktur“ ausgerichtet und berücksichtige die „besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße“.
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0494
18.11.2026 Wie der Staat neue Wohnungen immer teurer macht: 23 Gutachter für ein Bauprojekt
Bauen wird immer teurer. Und das liegt vor allem an den ständig steigenden staatlichen Anforderungen.
„Nur noch 45% der Kosten sind für den reinen Bau. Der Rest kommt obendrauf, damit das Projekt überhaupt umgesetzt werden kann. Und all das landet am Ende beim Mieter oder beim Käufer“, erklärt der Bauunternehmer Tim Gemünden der Tagesschau.
In Mainz verantwortet er ein Bauprojekt, das zu 126 neuen Wohnungen führen soll. Doch dieses habe „neun Jahre Vorlauf gebraucht“, was die „Kosten nochmal deutlich gesteigert“ habe.
Abgeschlossen ist das Bauvorhaben immer noch nicht.
Der Baubeginn verschob sich wegen archäologischer Funde, Debatten um die Gebäudehöhe, die Versiegelung der Flächen oder die Parksituation.
23 Gutachter seien mittlerweile beteiligt gewesen, berichtet Gemünden. Er erzählt:
„Die Planungen umfassten unter anderem ein Mobilitätskonzept mit Carsharing und ein Mobilitätskonzept für Fahrräder. Auch ein Modell für E-Bikesharing kam dazu. Da wir einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt abgeschlossen haben, mussten wir auch ein Verkehrsgutachten und ein Verkehrskonzept vorlegen“.
Auch ein „landschaftspflegerischer Ausgleich“ sowie eine „Kindergartenabgabe“ hätten das Projekt verteuert und verzögert, das eigentlich eine geschätzte Bauzeit von zwei Jahren habe.
Quelle: apollo-news.net/23-gutachter-fuer-ein-bauprojekt-wie-der-staat-neue-wohnungen-immer-teurer-macht