19.11.2025 EU-Zensoren-Netz weitet sich aus
Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ (trusted flaggers) benannt haben, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Dies ist im umstrittenen DSA-Zensurgesetz geregelt.
Deutschland und Österreich haben schon vor Monaten mit der Ernennung begonnen, andere Länder ziehen nach.
Bis zum Ende des Jahres muss jedes Mitgliedsland seine Meldestellen nominiert haben. Das Zensorennetz hat sich dann über die gesamte EU gelegt und wird das Internet noch stärker beeinflussen:
Nicht (nur) durch direkte Zensur, sondern durch moderne Formen, wie etwa die Reichweite von kritischen Medien zu reduzieren.
Die Kommission führt eine Datenbank aller „Trusted Flaggers“. Ganze elf Staaten (Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien) haben noch keine Melder ernannt. Andere Staaten, wie etwa Ungarn, haben nur eine Stelle.
Bis Ende 2025 will die Kommission den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen. Vielleicht auch, damit kein Land auf die Idee kommt, eine politisch unkonforme Organisation zu ernennen.
Quelle: tkp.at/2025/11/19/eu-zensorennetz-weitet-sich-aus
2010 hat die Dame schon den Spitznamen „Zensursula“ verpasst bekommen. Damals hatte sie nur noch nicht so viel Einfluss wie heute. Jetzt kann sie letzten Endes ihren herrschsüchtigen Charakter doch noch grenzenlos ausleben.
#JustMy2Cent