04.11.2025 Millionen für Abhörsysteme: EU förderte offenbar massiv die Spyware-Industrie
In den vergangenen Jahren jagte ein Spyware-Skandal in der EU den anderen. Während die Vorfälle in Italien oder Ungarn lange als Einzelfälle betrachtet wurden, zeigt eine neue Recherche auf, dass systematisch Gelder in private Unternehmen fließen, die auch Überwachungssoftware herstellen und mitunter an Länder liefern, die gegen Menschenrechte verstoßen.
Eine parteiübergreifende Koalition von Mitgliedern des „Europäischen Parlaments“ fordert nun Konsequenzen.
Seit wann hat politisches Fehlverhalten oder Korruption Konsequenzen?
Nach dem Pegasus-Skandal, benannt nach der Spyware des israelischen Unternehmens „NSO Group“, mit dem auch ranghohe europäische Politiker, Journalisten und Diplomaten überwacht wurden, setzte die EU 2022 das PEGA-Komitee ein.
Das Netzwerk veröffentlichte im September eine umfassende Recherche, die den Nutzen von Spyware in der EU beleuchtete. Dabei zeigte sich:
Kommerzielle Spyware-Unternehmen, darunter auch solche in europäischen Zentren wie Italien und Spanien, haben aus mehreren EU-Programmen Fördermittel in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten.
In allen Fällen sei nicht klar, ob die Mittel oder ein Teil davon speziell für die Entwicklung von Spyware-Fähigkeiten verwendet worden seien. Laut Experten tue dies aber nichts zur Sache:
„Es ist sehr besorgniserregend, dass Gelder von EU-Organen und Mitgliedstaaten möglicherweise in die Finanzierung der Spyware-Industrie fließen, die für ihre mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht bekannt ist“, erklärt etwa Natalia Krapiva von „Access Now“ gegenüber dem investigativen Recherchenetzwerk „Follow The Money“ (FTM).
Dies wiederum führe laut der Anwältin zu Korruption und Missbrauch. Saskia Bricmont, die ebenfalls Teil des „PEGA“-Komitees war, weist darauf hin, dass „das Geld der europäischen Steuerzahler eine Privatwirtschaft unterstützt, die Überwachungstechnologien bereitstellt, die potenziell gegen Bürger eingesetzt werden können“.
Die Kommission erklärte daraufhin in einem Statement, das am 03.11.2025 in einem Newsletter von „FTM“ veröffentlicht wurde, dass Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste Spyware „rechtmäßig für legitime Zwecke einsetzen“ dürften.
Sie kündigte außerdem an, „unverzüglich“ zu handeln und die Finanzierung von Personen oder Organisationen einzustellen, die in „schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten“ verwickelt sind.
Laut „FTM“ habe sie jedoch versäumt, alle EU-Programme aufzulisten, von denen Überwachungsunternehmen profitiert haben. Sie habe, statt neue Maßnahmen vorzuschlagen, lediglich auf den bestehenden Rechtsrahmen verwiesen.
Quelle: derstandard.at/story/3000000294846/millionen-fuer-abhoersysteme-eu-foerderte-offenbar-massiv-die-spyware-industrie?ref=rss
– gefunden bei LostInEU.eu
Es wird rein gar nichts passieren, sondern alles so weiterlaufen wie bisher. Denn …
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Quelle:Jean-Claude Juncker – ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission -Spiegel, 27.12.1999)
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