06.11.2025 Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet
Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen.
Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.
Den deutschen Steuerzahler kostet das jeden Monat mehrere Millionen Euro – für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen. Das Geld fließt an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein bundeseigener Entwicklungshilfekonzern, der von dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher geführt wird.
„Früher wollte er die SPD und Hessen weiterbringen – heute kümmert er sich um die ganze Welt.“
Zitat aus einem Artikel der FAZ vom 01.11.2023
Den Ministerpräsidentenposten hatte ihm keiner zugetraut; jetzt darf er bei einem Bundesunternehmen Steuergelder verschwenden.
Um herauszufinden, weshalb die GIZ-Dienstleistungen für Baerbocks Afghanistan-Programm so teuer sind, hat „Apollo News“ bereits Anfang August nach Details gefragt.
Doch obwohl die GIZ als Staatsunternehmen gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet ist, lehnt sie die Beantwortung dieser Fragen hartnäckig ab und lässt es auf eine Gerichtsentscheidung ankommen.
Selbstverständlich auch auf Steuerzahlerkosten, da es sich ja um ein Bundesunternehmen handelt.
Das Gericht müsse berücksichtigen, „dass die verschiedenen Aufnahmeprogramme trotz der zwischenzeitlich erfolgten Aussetzung durch die Bundesregierung nicht vollständig beendet sind und insbesondere die Leistungserbringung der „GIZ“ im Rahmen dieser Programme noch andauert“, schreibt ein „GIZ“-Hausjurist in seiner Stellungnahme.
„Infolge eines erfolgreichen Antrags der Antragstellerin (der Apollo Medien GmbH, Anm.) und aufgrund des daraus resultierenden Bekanntwerdens der verlangten Informationen könnte eine entsprechende Berichterstattung ggf. auch dazu führen, dass in die entsprechende Leistungserbringung der GIZ vor Ort eingegriffen bzw. diese beeinträchtigt wird“, führt er weiter aus.
Da die vollständige Umsetzung der Aufnahmeprogramme aber seit dem Regierungswechsel in Deutschland „bei dem entscheidenden Punkt – namentlich der Ausreise der betroffenen Afghaninnen und Afghanen – stockt, besteht damit aktuell erst recht kein besonderes Eilbedürfnis der Antragstellerin“.
Was der „GIZ“-Anwalt zu erwähnen vergisst: Dieser Status Quo, der laut seiner Einschätzung noch Monate andauern wird, kostet den deutschen Steuerzahler jeden Monat mehrere Millionen Euro. Er muss es dafür zahlen, dass Afghanen in Pakistan untergebracht werden, denen die abgewählte Vorgängerregierung voreilig die Aufnahme in Deutschland versprochen hatte.
Es sind übrigens nicht nur Kosten „für die temporäre Unterbringung und Versorgung“, wie es in der Stellungnahme heißt. Hinzu kommt: „Die GIZ organisiert für die oben genannten Personen notwendige medizinische und psychosoziale Betreuung sowie Flüge nach Deutschland.“
Quelle: apollo-news.net/staatliche-giz-warnt-millionenkosten-fuer-wartende-afghanen-muessen-geheim-bleiben-sonst-waere-aufnahmeprogramm-gefaehrdet
Völlig schamlos und fühlen sich auch noch im Recht. Aber so lange der Großteil der Bürger das nicht mitbekommt, weil die „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten …
¯\_(ツ)_/¯
#JustMy2Cent