16.10.2025 Im Zweifel war’s der Russe: Bundesregierung steigert Ausgaben für Maßnahmen gegen „Desinformation“ um 455 Prozent
Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.
Darunter sind Fragen nach der offiziellen Definition, finanziellen Aufwendungen und konkreten Beispielen von Desinformationskampagnen. In der Vorbemerkung zur Anfrage erklären die Autoren, dass diese klären soll, „wie die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema Desinformation bewertet“.
Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf „die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen“ und die Gefahr, dass das Thema Desinformation vor allem als Vorwand diene, „um in die öffentliche Debatte einzugreifen und unbequeme Meinungsäußerungen gezielt zu delegitimieren“.
Die Bundesregierung weist zunächst „die Verdächtigung der Fragesteller“ zurück und liefert dann die regierungsamtliche Definition von „Desinformation“:
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