19.09.2025 Professoren decken auf: Im RKI schlägt die Politik die Wissenschaft
Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat. Der Briefwechsel liegt der „Berliner Zeitung“ vor.
Die Professoren hatten im Hinblick auf das Verhältnis der Behörde zum Gesundheitsministerium (BMG) gefragt, ob „eine Behörde wie das RKI nicht völlig unabhängig von der Politik und insbesondere von einer amtierenden Regierung in der Lage sein“ solle, „Empfehlungen und Handlungsvorschläge ausschließlich auf Grundlage der eigenen wissenschaftlichen Beurteilung zu veröffentlichen“.
Schaade antwortete, dass sich der Rahmen aus Sicht des „RKI“ ganz anders darstelle. Das RKI sei „eine Bundesoberbehörde und zugleich eine Ressortforschungseinrichtung des Bundes“. Daraus folge, „dass das BMG im Rahmen der Fachaufsicht insbesondere festlegen kann, mit welchen Forschungsgegenständen sich das RKI inhaltlich befasst“.
Darüber hinaus sei „zu beachten, dass das „RKI“ als Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung – über die reinen Forschungstätigkeiten hinaus – zugleich hoheitliche und normative Aufgaben wahrnimmt, indem es etwa Empfehlungen und Richtlinien veröffentlicht“.
Die Fachaufsicht des „BMG“ diene „insoweit also – neben dem formalen BMG auferlegten Rechtsaufsicht – insbesondere auch der demokratischen Legitimation des hoheitlichen und normativen Handelns des RKI“.
Schaade kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse lediglich eine dienende Rolle für die Politik spielen. Er schreibt: „Sofern aus den Forschungsergebnissen normatives oder hoheitliches Handeln des RKI abgeleitet wird, unterliegt dieses wie dargelegt der Fachaufsicht.“
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