08.09.2025 Hans-Jürgen Papier: EGMR gefährdet mit übereifriger Auslegung der Menschenrechte die westlichen Demokratien
Hans-Jürgen Papier, Deutschlands ehemaliger oberster Richter und einer der ranghöchsten Rechtsgelehrten des Landes, hat davor gewarnt, dass der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) die nationale Souveränität untergräbt, indem er ein „De-facto-Recht auf Einwanderung durch die Hintertür“ schafft.
Der 82-jährige Professor der Ludwig-Maximilians-Universität, der zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel an der Spitze des deutschen Bundesverfassungsgerichts stand, erklärte gegenüber der Zeitung „The Times“, dass eine wachsende Zahl von Asylrechtsfällen von nationalen Gerichten und dem EGMR in Straßburg zu einer „immer weiter reichenden und immer enger verflochtenen Anhäufung“ von Urteilen geführt habe. Diese würden sich nun „wie Mehltau über die politische Handlungsfähigkeit der Staaten legen“.
Seiner Ansicht nach hat dies zu einer dramatischen Ausweitung des Asylrechts geführt, die weit über das hinausgeht, was ursprünglich in der Genfer Konvention vorgesehen war.
„Die Bürger erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass sie die Asylpolitik den veränderten Gegebenheiten anpassen. Das droht aber an der Verknöcherung eines Rechtsbestandes zu scheitern, der sich immer mehr ausdünnt und vielen Politikern letztlich unumkehrbar erscheint“, sagte er.
Papier kritisierte die Art und Weise, wie europäische Gerichte die Artikel 3 und 8 der EMRK – das Recht auf unmenschliche Behandlung und das Recht auf Familienleben – auslegen, um Abschiebungen zu blockieren, auch in Fällen, in denen Asylbewerbern Obdachlosigkeit oder illegale Arbeit in anderen EU-Staaten droht.
„Das geht einfach zu weit“, argumentierte er. „Hier wird die Menschenwürde wie Kleingeld behandelt und damit ihres besonderen Würdestatus beraubt.“
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