25.08.2025 Erste Verfassungsbeschwerde gegen drohende Annahme der geänderten IGV
Mit Datum 18.082025 wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragte der Menschenrechtsorganisation „United for Freedom“, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt.
Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten IGV zu ratifizieren. Am 16.07.2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
Die Dringlichkeit durch ein Schnellverfahren über die einstweilige Anordnung ist deshalb geboten, denn durch den Beschluss des Zustimmungsgesetzes treten vollendete Tatsachen in der Form einer völkerrechtlichen Vertragsbindung ein, an die Deutschland dann auch gebunden ist.
Da der Verdacht groß ist, dass die Mehrheit im Bundestag – so wie die Mehrheitsverhältnisse sind – diesem Gesetzt bedenkenlos zustimmen wird, hat die Bürgerinitiative auch eine Emailaktion mit Fakten an die Abgeordneten des Bundestages gestartet.
Die Abgeordneten im Bundestag kennen zumeist nicht die zahlreichen negativen Auswirkungen der geänderten IGV.
Quelle: apolut.net/pressemitteilung-erste-verfassungsbeschwerde-gegen-drohende-annahme-der-geanderten-igv
Die meisten Abgeordneten dürfte es auch nicht interessieren, was in Gesetzesvorlagen steht und was nicht. Wie wir inzwischen wissen, besteht inoffiziell ein Fraktionszwang und daher stimmen die meisten so ab, wie ihnen das vorgegeben wird.
Aber hey! Wie sagte einer meiner Freundinnen erst kürzlich: „Wir müssen froh sein, dass wir in einer Demokratie leben und wählen dürfen.“
#JustMy2Cent