01.08.2025 EuGH verschärft Bedingungen für Listen sicherer Herkunftsländer
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht.
Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
Zudem urteilte der EuGH, dass nach aktuell geltendem Recht die gesamte Bevölkerung in dem betreffenden Land sicher sein muss. Insbesondere dieser Punkt dürfte die Einstufung von Staaten als vermeintlich sichere Herkunftsländer vorerst deutlich erschweren.
Denn mitverhandelt wurde vor dem EuGH auch die Frage, ob nach EU-Recht ein Land insgesamt als sicher eingestuft werden kann, auch wenn es für bestimmte Gruppen, wie etwa homosexuelle Menschen, nicht sicher ist.
Laut den Richtern ist das derzeit nicht möglich – zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung.
Meloni kritisierte das EuGH-Urteil. Sie sprach von einem „Schritt, der alle beunruhigen sollte“. Das Urteil sei überraschend und schränke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter ein.
„Die Entscheidung des Gerichtshofs schwächt die Politik zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Justiz beanspruche Zuständigkeiten, „die ihr nicht zustehen, während die Verantwortung bei der Politik liegt“.
Vor dem Hintergrund des Widerstands, den Melonis Politik durch italienische Gerichte erfährt, sagte sie, der EuGH habe nun beschlossen, die Entscheidung über Teile der italienischen Migrationspolitik „einem beliebigen nationalen Richter zu überlassen“.
Quelle: zeit.de/politik/ausland/2025-08/eugh-albanien-modell-sichere-herkunftsstaaten-asylbewerber-gxe