19.06.2025 „Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt“: Landespolizeien rufen zum Melden von Hass und Desinformation auf
Vom 17.02.2025 bis zum 20.06.2025 läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert.
Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.
Auf der Webseite der Polizei wird die Teilnahme an der „No Hate Speech Week 2025“ begründet: „Es gehört zu den Aufgaben der Polizei, Straftaten der Hasskriminalität – ob online oder offline – konsequent zu verfolgen sowie präventiv für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander einzutreten.“
Die Landespolizeien beteiligen sich an einer zunehmenden Eskalation der staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen. Zuletzt erlangten zahlreiche Fälle von Meinungsäußerungen, die von Gerichten als „Volksverhetzung“ oder Politikerbeleidigung ausgelegt wurden, bundesweite Aufmerksamkeit.
Quelle: apollo-news.net/hate-speech-ist-kein-kavaliersdelikt-landespolizeien-rufen-zum-melden-von-hass-und-desinformation-auf
„Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet …“.
Da sag noch einer, Fanatismus gehöre in Deutschland der Vergangenheit an.
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