31.05.2025 Waffen in der Ukraine außer Kontrolle?
Seit 2022 strömen ununterbrochen Waffen ins Land. Einerseits in Form internationaler Hilfspakete, andererseits durch interne Beschaffungsprogramme. In der Ukraine sind laut Herman Smetanin, Minister für strategische Industriezweige, etwa 800 Waffenhersteller tätig; weitgehend dank ausländischer Finanzmittel.
Laut Nicolas Florquin, Leiter der Datenanalyse bei der Genfer Forschungsorganisation Small Arms Survey, ist es äußerst schwierig, die tatsächliche Anzahl der im Land befindlichen Waffen auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen zu bestimmen.
Der Grund dafür liege zum einen in der Vielzahl und Vielfalt der Bezugsquellen, zum anderen in der oft unvollständigen Dokumentation der Lieferungen, so Florquin.
Für die ukrainische Regierung sind die zahlreichen Schusswaffen, die sich im Besitz von Zivilisten befinden, problematisch. Zu den bis zu 5 Millionen Waffen könnten noch die im Kampf verlorenen oder zurückgelassenen – darunter auch russische – Waffen hinzukommen.
Waffen tauchen inzwischen fast überall auf. Selbst an Orten, an denen man sie nie erwarten würde. „Waffen werden auf Spielplätzen gefunden, Waffen werden in Wohnungen gefunden“, so Viktoriia Voronina, Geschäftsführerin des „Center for Security Studies“ in Kiew.
Nach dem 24.02.2022 reichte bereits ein einfacher Personalausweis aus, um Schusswaffen zu erhalten. Das ukrainische Parlament verabschiedete zudem am 24.03.2022 ein Gesetz, das den illegalen Besitz von Schusswaffen vorübergehend entkriminalisierte.
Im Juni 2023 wurde zwar ein zentrales Registrierungssystem für Waffenbesitzer eingeführt, doch die Registrierung erfolgt derzeit noch auf freiwilliger Basis.
Weniger als ein Jahr nach Beginn des Krieges veröffentlichte eines der bekanntesten ukrainischen Nachrichtenportale „Kyiv Independent“ einen Artikel, der die Einstellung der Bevölkerung zum Waffenbesitz untersuchte.
Darin wurde ein bekanntes Phänomen beschrieben, das als „Kalashnikov-Gesellschaft“ bezeichnet wird. Gemeint ist damit, dass Kriege oft zur Verbreitung von Schusswaffen führen und nach dem Ende der Kämpfe in der Gesellschaft eine Art Kult um Waffen und Gewalt bestehen bleibt.
Seit dem 24.02.2022 sind mehr als drei Jahre vergangen. Doch wie viele Waffen seither in den Besitz ukrainischer Bürger gelangt sind, bleibt auch für die Regierung eine offene Frage. Die Schätzungen zur Gesamtzahl schwanken zwischen einer und 5 Millionen Schusswaffen, wie Innenminister Ihor Klymenko im vergangenen Jahr erklärte.
Und wie blickt die EU auf die Entwicklung in der Ukraine?
Die größte Sorge der EU bestehe darin, dass Klein- und Leichtwaffen aus der Ukraine geschmuggelt und in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnten.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/waffen-in-der-ukraine-ausser-kontrolle-a5143423.html
21.07.2021 Europol warnt vor Waffenschmuggel
Die europäische Polizeibehörde „Europol“ hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher, Jan Op Gen Oorth, in Den Haag.
Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. „Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen“, sagte der Sprecher.
Er sprach von besorgniserregenden Risiken. So wurde nach seinen Worten beobachtet, dass Einzelpersonen die Ukraine mit Schusswaffen verließen.
Die Sorge bestehe auch, dass Waffen und Munition entlang der Grenze gelagert würden, um dann in die EU geschmuggelt zu werden.
Quelle: orf.at/stories/3277394/
31.10.2022 Für Ukraine bestimmte Waffen geraten in die Hände finnischer Krimineller
In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom „Nationalen Ermittlungsbüro“.
„Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden“.
Die europäische Polizeiorganisation „Europol“ hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält.
Quelle: 20min.ch/story/waffen-fuer-ukraine-geraten-in-haende-finnischer-kriminellen-550974161530
02.11.2022 Waffen für die Ukraine: Verdacht auf Schmuggel ins Ausland
Die Strafverfolgungsbehörde der finnischen Polizei, „National Bureau of Investigation“ (NBI), hat Darstellungen relativiert, nach denen Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, nachweislich in die Hände von Kriminellen gelangt sind.
Am 01.11.2022 trat das „NBI“ dieser Darstellung entgegen. Man sei überzeugt, „dass die Wahrnehmung, basierend auf dem Interview, wonach Waffen, die der Ukraine geliefert wurden, zu Mitgliedern des organisierten Verbrechens in Finnland gelangt sind, nicht korrekt ist“.
Die Polizei habe „keine Beweise dafür, dass gelieferte Waffen von der Ukraine nach Finnland geschmuggelt worden wären“.
Es gebe aber nachrichtendienstliche Hinweise.
Quelle: telepolis.de/features/Waffen-fuer-die-Ukraine-Verdacht-auf-Schmuggel-ins-Ausland-7325934.html
Bei „nachrichtendienstliche Hinweisen“ kann man davon ausgehen, dass Schmuggel stattfindet. Das Zurückrudern fällt wahrscheinlich in die Rubrik „Wir wollen die Bevölkerung nicht verunsichern“.
Unserer Regierung liegen – wie immer – keinerlei eigene Erkenntnisse vor (kennt man ja aus den Bundespressekonferenzen). Was aber enorm wichtig ist: In der Antwort den „russischen Angriffskrieg auf die Ukraine“ einfließen zu lassen.
Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
„Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über den Umfang des Schmuggels von Rüstungsgütern (Schusswaffen und Munition) einschließlich militärischer Waffen durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU (betrieben oder geplant), der laut europäischer Polizeibehörde Europol erhebliche Mengen umfassen soll (www.tagesschau.de/investigativ/swr/ukraine-krieg-waffenschmuggel-eu-101.html), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen organisierten Waffenschmuggels auch an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter (Waffen und Munition) aus deutschen Beständen illegal vom Gebiet der Ukraine verbracht werden (www.ndr.de/nachrichten/info/Waffenschmuggel-in-der-Ukraine-Tag-192-194,audio1205474.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Mahmut Özdemir:
Der Bundesregierung liegen keine eigenen über den in Bezug genommenen Europol-Bericht hinausgehenden Erkenntnisse über den Umfang eines etwaigen Schmugggels von Rüstungsgütern wie Schusswaffen und Munition sowie militärischer Waffen durch kriminelle Netzwerke aus der Ukraine in die EU vor.
Die Bundesregierung evaluiert fortlaufend die Lageentwicklung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Aufgrund des dynamischen Kriegsgeschehens kann die Bundesregierung jedoch noch keine valide Aussage dazu treffen, ob und inwiefern im Rahmen des organisierten Waffenschmuggels auch an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter betroffen sein könnten.
Langfristig betrachtet besteht die Möglichkeit, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe aus dem Kriegsgeschehen in den illegalen Kreislauf und dadurch auch nach Deutschland gelangen könnten.
Quelle: dserver.bundestag.de/btp/20/20053.pdf#P.5760
Fast genau vor einem Jahr hatte ich den Korruptionsindex der Ukraine gepostet und füge den nochmals ein.
Quelle: de.tradingeconomics.com/country-list/corruption-index?continent=europe
Im Internet kursierte vor einiger Zeit ein Video, in dem Migranten mit Schusswaffen „das neue Jahr begrüßten“. Titel „Nichts kann uns aufhalten – Yallah“ (das habe ich – wie vieles andere auch – heruntergeladen). Es dürfte niemanden wundern, dass man das nirgendwo mehr findet.
Falls es bei uns irgendwann einmal zu größeren Zwischenfällen mit Schusswaffen kommen sollte, wird das bestimmt wieder unter „Einzelfälle“ abgelegt.
Aber immerhin ist die EU schon mal „besorgt“.
#JustMy2Cent