17.05.2025 Ursula von der Leyen will Nord Stream endgültig den Garaus machen
Ursula von der Leyen will die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verhindern. Die Europäische Union arbeite an einem neuen Sanktionspaket, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am 16.05.2025 bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana, dass unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten soll.
Das „Atlantic Council“ erklärte die aus seiner Sicht missliche Lage im Dezember 2024:
„Die Explosionen legten die Nord Stream 1-Pipelines A und B lahm, die vor dem Krieg jeweils bis zu 27,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportierten. Nord Stream 2-Pipeline B wurde durch eine dritte Explosion lahmgelegt, während Pipeline A zwar intakt, aber weiterhin nicht betriebsbereit ist.“
Daraus ergibt sich für die Gegner einer direkten Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Russland ein Problem:
Die aktuelle Gesetzeslage durch den amerikanischen „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) sieht nur Sanktionen für Aktivitäten vor, die den „Bau“ von Nord Stream 2 unterstützen. Daher rät das „Atlantic Council“, in den PEESA die Worte „oder Wiederaufbau“ anzufügen, um Zweifel daran zu beseitigen, dass Sanktionen auch für Pipelines gelten, die repariert werden.
Das Gesetz sollte außerdem auch auf Nord Stream 1 ausgeweitet werden. Es sei klar, „dass beide Nord Stream 1-Pipelines repariert werden müssen, bevor sie wieder in Betrieb genommen werden können“.
Es wäre „bedauerlich, wenn Nord Stream 2 aufgrund von PEESA nicht repariert werden könnte, Nord Stream 1 jedoch – obwohl beide Pipelines tatsächlich ein ernstes Sicherheitsrisiko für die Ukraine und Europa darstellen“.
Von beiden Pipelines gehe eine Bedrohung für Europa aus, daher sei „die Inbetriebnahme einer der Nord Stream Pipelines zu verhindern“. Parallel zu verschärften US-Sanktionen müsste auch die EU tätig werden, so das „Atlantic Council“.
Die EU könnte nun nachlegen und berät sich dazu mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham. Dieser hat nach eigenem Bekunden genug Unterstützer gesammelt, um im Senat ein neues Sanktionsregime zu präsentieren – welches den Russen „die Knochen brechen“ solle, wie er sagt.
Laut „Guardian“ hätten die EU-Vertreter es lieber, wenn die US-Regierung mit neuen Sanktionen vorangeht. Allerdings will man in Brüssel keine Mühe scheuen, um Nord Stream zu verhindern.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-will-nord-stream-endgueltig-den-garaus-machen-li.2325553
Zusammenfassung:
Nord Stream ist eine Bedrohung für Europa, weswegen die US-Amerikaner von der EU fordern, „tätig zu werden“ und „mit den Sanktionen voranzugehen“, damit die US-Amerikaner mit einem neuen Sanktionsregime den Russen die Knochen brechen können. Daher will Europas Sonnenkönigin eine mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme verhindern.
Es sei denn, ich habe irgendetwas missverstanden.
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