16.04.2025 Deutschland nutzt Schlupfloch in den Klimaverträgen für fossile Auslandsprojekte
Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen soll die staatliche Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland weiter erleichtert werden. Schon jetzt erlauben die geltenden Leitlinien Ausnahmen, wenn Projekte angeblich der nationalen Sicherheit dienen oder geostrategische Interessen bedienen.
Eine Analyse von Oil Change International zeigt: Kein anderer CETP-Staat investiert so viel öffentliches Geld in fossile Energieprojekte wie Deutschland. Seit Ende 2022 unterstützte die Bundesrepublik elf Vorhaben mit insgesamt rund 1,5 Mrd. $.
Dazu zählen Gaskraftwerke in Usbekistan, Polen und Bangladesch sowie LNG-Infrastruktur in Italien, Jordanien und den USA. Damit liegt Deutschland sogar vor der Schweiz und Italien. Staaten wie Großbritannien, Kanada oder Frankreich hielten sich hingegen näher an ihre Zusagen aus der CETP-Vereinbarung.
„Diesen Spielraum nutzt Deutschland nun maximal aus“, so Regine Richter von Urgewald. Die Bundesrepublik Bundesregierung pocht regelmäßig auf die Ausnahmeklauseln der CETP, insbesondere bei Gaskraftwerken.
Zwar erlaubt das Abkommen fossile Unterstützung in streng definierten Fällen, doch die Realität zeigt, wie flexibel diese ausgelegt werden.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/deutschland-nutzt-schlupfloch-in-den-klimavertraegen-fuer-fossile-auslandsprojekte