12.04.2025 Karl Lauterbach mauert bei Aufarbeitung des Milliarden-Skandals der Maskenbeschaffung
Zahlreiche Medien haben in der Vergangenheit, gestützt auf zwei Veröffentlichungen bei den „Kritischen Richtern und Staatsanwälten“, darüber berichtet, dass Jens Spahn von März bis Mai 2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister den von den Steuerzahlern gespeisten Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet hat.
Die in dem Bericht des „Bundesrechnungshofs“ vom März 2024 nachgewiesene Belastung des Bundeshaushalts ist zwischenzeitlich auf weit mehr als 10 Mrd. € angewachsen: Anschaffungskosten für Masken: 5,9 Mrd. €; Lagerkosten / sog. Logistikbetriebsführung: circa 1 Mrd. €; Kosten für Vernichtung der Masken: 9 Mrd. €; Prozesskosten (einschließlich Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Zinsen): bis zu 3,5 Mrd. € (bereits ausgeurteilt sind 1,1 Mrd. €); weitere circa hundert ähnlich gelagerte Verfahren sind noch rechtshängig.
Karl Lauterbach hatte im August 2024 Margaretha Sudhof, ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, mit der Überprüfung der Maskenbeschaffung beauftragt und dabei martialisch angekündigt, man werde der Sache auf den Grund gehen und keinen Stein auf dem anderen lassen.
Schon anlässlich dieser Ankündigung berichteten die „Kritischen Richtern und Staatsanwälten“, dass eine Überprüfung wegen des im „Bundesministerium für Gesundheit“ herrschenden Verwaltungschaos kaum erfolgreich sein könne.
Das hat sich bewahrheitet. Das Verwaltungschaos und fehlende Kooperationsbereitschaft der Beschäftigten im BMG verhindern einen der Realität entsprechenden abschließenden Prüfbericht.
Entgegen dem in Art. 20 Abs. 3 GG normierten Rechtsstaatsprinzip wurden die Akten nicht so geführt, dass der wesentliche Ablauf verwaltungsinterner Maßnahmen und Entscheidungen nachvollzogen werden kann. Hiergegen hat das BMG verstoßen.
Alle Dokumente wurden ohne jede Begründung nachträglich mit dem Vermerk versehen: „VS – nur für den Dienstgebrauch“, was die Ansprüche aus dem Informationsfreiheitsgesetz unterlaufen sollte.
In neun Lagern externer Logistikunternehmen verursachten dort gelagerte 494 Millionen PfH- und 7 Millionen MNS-Masken, die wegen Mängeln unbrauchbar waren, hohe Lagerkosten. Dies nur deshalb, weil das BMG keine Mängelrügen vorgebracht hatte.
Bei importierten Masken ist das BMG wegen des Verwaltungschaos nicht in der Lage, deren Einfuhr, Lagerung und zweckgerechte Verwendung nachzuweisen. Daher steht nach der Berechnung des BRH eine Nachzollerhebung im mittleren dreistelligen Millionenbetrag an.
Verfassungswidrig hat Jens Spahn das 17- bis 20-Fache der mit den Bundesländern vereinbarten Menge (1,7 Milliarden PfH- und 4 Milliarden MNS-Masken) angeschafft. Wohlgemerkt: Die Anschaffung begann schon am 09.03.2020, zu einem Zeitpunkt, als es die Bund-Länder-Vereinbarung noch gar nicht gab.
Das Vergaberecht erlaubt die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich nur im Wettbewerb. Eine Situation, davon abzuweichen, lag nicht vor. Jens Spahn hat vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung Einzelkaufverträge geschlossen. So erklärte er gegenüber einem Logistikunternehmen eine Abnahmegarantie für 350 Millionen PfH- und 700 Millionen MNS-Masken mit einem Verpflichtungsvolumen von 1,4 Mrd. €.
Die Anschaffung der 5,7 Milliarden Masken war insgesamt nicht notwendig. Der BRH kommt zu der zusammenfassenden Bewertung: Die angeschafften Masken waren „ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“.
Trotz dieser Ungeheuerlichkeiten zeigen öffentliche Verlautbarungen von Jens Spahn keine Spur von persönlichem Verantwortungsbewusstsein. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass er sich auf absehbare Zeit für ein öffentliches Amt disqualifiziert hat. Er ist anderer Auffassung.
Nach eigener Bekundung will er nicht nochmals Bundesgesundheitsminister werden. Seine CDU-Parteifreunde unterstützen ihn derweil in der Einschätzung, sowohl für das Finanz- als auch für das Wirtschaftsministerium in der neuen Bundesregierung qualifiziert zu sein.
Quelle: fassadenkratzer.de/2025/04/12/karl-lauterbach-mauert-bei-aufarbeitung-des-milliarden-skandals-der-maskenbeschaffung
– gefunden bei UncutNews.ch
Der toppt sogar noch „Maut-Andi“.
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