05.01.2025 Friedrich Merz: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland“
Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31.12.2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27.12.2024 noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden.
Bei der Aufstellung der Landesliste NRW der CDU hatte Mitte Dezember Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch getönt: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor Ersatz am Netz ist.“ Vielleicht meinte er nur die künftige Zeit seiner absehbaren Kanzlerschaft. Er hätte aber schon jetzt eine Mehrheit gehabt, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zu ändern oder auszusetzen.
Es war wohl eher eine Absichtsbekundung, die er in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder Roten vortragen möchte, um dann im Sinne der Machterlangung einen basarähnlichen Kompromiss zu erzielen.
Nachdem Merz schon kleinlaut das Gebäudeenergiegesetz, gegen das er noch vor kurzem heftig polterte, mit etwas Kosmetik und anderen Terminen beibehalten will, wird er auch „aus Klimagründen“ am Kohleausstieg festhalten. Einen Paradigmenwechsel, von dem er sprach, wird es mit der Klimaunion im Rücken und rot-grünen Koalitionspartnern nicht geben.
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