19.09.2024 Auftrag von Leyen an Gesundheitskommissar: illegitime Zentralisierung der Gesundheitspolitik
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“. Primär geht es also um den Ausbau der illegitimen Zentralmacht und die Unterstützung von Big Pharma.
Die neue EU-Kommission ist nun namentlich vollständig. Angesichts der völlig verfehlten Corona-Maßnahmen und der schädlichen Impfkampagne ist besonders interessant, wer das Gesundheitsressort erhält und was sich Leyen von ihm wünscht. Der Ungar Olivér Várhely soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz werden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem sogenannten Mission Letter die wichtigsten Aufgaben seiner Amtszeit skizziert.
Wenig überraschend ist 52-Jährige Várhely in Brüssel umstritten, denn er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán. Viele Beobachter bezweifeln daher, dass das EU-Parlament die Nominierung des Ungarn bestätigen wird.
Leyen hat jedenfalls einen sogenannten „Mission Letter“ an Várhely geschrieben. Darin erläutert sie, was sie für die wichtigsten Aufgaben hält, die in den nächsten 5 Jahren umzusetzen sind.
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