29.08.2024 Verbreitung von Falschinformationen: NDR droht nun ein Ordnungsgeld
Im Januar löste ein Bericht von Correctiv über das Treffen in Potsdam, bei dem angeblich über die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll, Massenproteste in ganz Deutschland gegen Rechts aus. Die Darstellung von Correctiv stellte sich später als falsch heraus. Auch Correctiv-Chef David Schraven musste das im Juni zugeben. Der NDR übernahm die Berichterstattung jedoch mehrfach – was das Oberlandesgericht Hamburg dem Sender untersagte.
Trotz dieses Verbots hat der NDR laut der Kanzlei Höcker identische oder sinngemäße Inhalte auf seiner Webseite und auf presseportal.de veröffentlicht. „Nun mussten wir feststellen, dass es der NDR mit der Befolgung gerichtlicher Verbote nicht besonders ernst nimmt“, sagte Carsten Brennecke, Anwalt der Kanzlei Höcker.
Die Kanzlei legte dem Landgericht Hamburg einen elfseitigen Antrag vor, der den Verstoß anhand von zwei Links belegt. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, könnte ein Ordnungsgeld verhängt werden, das aus dem Budget des NDR beglichen werden müsste – ein Budget, das durch Rundfunkgebühren finanziert wird.
Eine konkrete Höhe des Ordnungsgeldes wurde bisher nicht festgelegt, allerdings liegt der Streitwert bei 30.000 Euro. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, doch die Missachtung des Urteils könnte den NDR teuer zu stehen kommen.
Quelle: apollo-news.net/verbreitung-von-falschinformationen-ndr-droht-nun-ein-ordnungsgeld
Das Fazit, das könnte den NDR „teuer zu stehen kommen“, erschließt sich mir nicht. Wie oben geschrieben, wird das aus erpressten Gebühren gezahlt.