23.08.2024 Ungarn wird alle Migranten nach Brüssel schicken
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert, warnte Kabinettsminister Gergely Gulyás am 22.08.2024. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“, sagte Gulyás laut Medienberichten.
Auf einer Pressekonferenz beschuldigte Gulyás die Europäische Kommission, Ungarn zwingen zu wollen, Migranten um jeden Preis ins Land zu lassen. Ungarn wurde nun mit einer hohen Geldstrafe belegt, weil es die gleiche Praxis wie die EU-Vorschrift über Transitzonen anwendet.
Im Gegensatz zu anderen Ländern erhält Ungarn keine Gelder aus Brüssel für den Grenzschutz. Deshalb hat die Regierung den Justizminister gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, einen Teil der Kosten durch rechtliche Schritte gegen Brüssel zurückzubekommen.
„Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen, nachdem wir die europäischen Verfahren eingehalten haben“, sagte Gergely Gulyás, der das Verfahren als unerträglich und unfair bezeichnete.
Er fügte hinzu, dass Ungarn nicht auf unbestimmte Zeit Tagesgebühren als Strafe zahlen wolle und gerne bereit sei, die Migranten nach Brüssel zu bringen, um von dort aus über ihre weitere Versorgung zu verhandeln.
Weiterlesen => tkp.at/2024/08/23/ungarn-wird-alle-migranten-nach-bruessel-schicken