Olaf Scholz saß im Sommer-Interview und hat in seiner bidenesken brillanten Rhetorik gesagt: Er fände es am sympathischsten, wenn die Aufarbeitung der Corona-Zeit in Bürgerräten stattfindet.
Das ist ja eins der mächtigsten Gremien überhaupt in Deutschland, mit den höchsten Sanktionsmöglichkeiten. Das ist vom Grundgesetz auch so vorgesehen. Wenn es etwas gibt, was über Regierung und den einzelnen Gewaltinstanzen steht, dann ist es der Bürgerrat.
Und er ist auch der qualifizierteste Ort, weil die Bürger sind ja weitgehend Experten sind und haben sich in dieser Zeit selber auch immer am souveränsten von allen enthalten.
Deshalb steht der Bürgerrat über dem Verfassungsgericht.
„Alle Staatsgewalt geht vom Bürgerrat aus“ heißt es ja auch im Grundgesetz.
Quelle: B&B – Wir müssen reden vom 30.06.2024