29.05.2024 Mehrwertsteuerchaos kostet Milliarden – Rechnungshof nimmt Lindner in die Pflicht
Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.
Grundsätzlich fällt auf steuerpflichtige Umsätze in Deutschland eine Mehrwertsteuer von 19% an. Allerdings sollen einige lebenswichtige Güter des täglichen Bedarfs einem ermäßigten Steuersatz unterliegen, um Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.
Der Bundesrechnungshof stellt eine diesbezügliche Notwendigkeit nicht explizit in Abrede, allerdings mahnt er an, die Ausnahmen auf den Bereich der Grundversorgung zu beschränken. Stattdessen sei der Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuer immer stärker ausgeweitet worden.
Derzeit falle auf Medikamente und Babybrei eine höhere Mehrwertsteuer an als auf Hundefutter. Vor Ort konsumierte Speisen und Getränke unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz. An den Stehtisch oder „to go“ mitgenommene dem ermäßigten. Sogar zwischen verschiedenen Arten von Geschirr gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze.
Längst, so der Bundesrechnungshof, gehe es nicht mehr um lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. Vielmehr stünde immer häufiger knallharte Klientelpolitik hinter den Ermäßigungstatbeständen. In der Wirkung kämen die Vergünstigungen Subventionen gleich.
Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/mehrwertsteuerchaos-kostet-milliarden-rechnungshof-nimmt-lindner-in-die-pflicht-a4719427.html (Abo)
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