11.01.2024 Rote Linie überschritten: Österreich führt Enteignungen als Strafmaßnahme für Raser ein
Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden? Wer verdient es nach Ansicht der Regierung als Nächstes, derartig in seinen Grundrechten beschnitten zu werden? Vielleicht all jene, die dem Verbrenner treu bleiben, statt auf ein E-Auto umzusatteln – oder aber Hausbesitzer, die mit Gas oder Öl heizen, statt brav eine Wärmepumpe einbauen zu lassen?
Quelle: report24.news/rote-linie-ueberschritten-oesterreich-fuehrt-enteignungen-als-strafmassnahme-fuer-raser-ein
Und wieder eine Maßnahme, bei der einige „Rechtschaffenen“ unter Garantie hinter vorgehaltener Hand „Geschieht denen ganz recht!“ flüstern. Ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass es sie über kurz oder lang auch trifft. Wenn ein Stein erst einmal ins Rollen kommt, triff die Lawine letztendlich alle im Tal.
Die Frage wegen einer Enteignung von Verbrennern ist inzwischen schon beantwortet.