13.12.2023 Sieben EU-Staaten wollen Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten legalisieren
Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Das EMFA ist ein neues Gesetz, das die europäische Medienlandschaft regulieren und den Schutz der Medienfreiheit und der Journalisten gewährleisten soll. Es wird seit 15 Monaten verhandelt und soll Ende dieser Woche abgeschlossen werden.
Aus den Protokollen einer Sitzung des Rates der EU im November geht hervor, dass Italien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Zypern, Schweden und Malta auf die Beibehaltung eines Absatzes bestehen. Dieser Absatz enthält einen Vorbehalt zum Verbot der Spionage von Journalisten und besagt: „Dieser Artikel berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit.“
Die Aufnahme des Absatzes durch den Rat der EU im Juni hat in der Medienwelt große Besorgnis ausgelöst, aber nur Portugal hat ihn offen kritisiert.
Ein Sprecher der portugiesischen Vertretung in Brüssel erklärte gegenüber „Investigate Europe“, man sei „besorgt über die zukünftigen Auswirkungen, die diese Bestimmung nicht nur auf die Freiheit der Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs, sondern auch auf die europäische Zivilgesellschaft haben könnte.“
Das EU-Parlament hatte im Oktober einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine begrenzte Nutzung von Spionageprogrammen vorsieht, die von Fall zu Fall entschieden werden soll. Der Einsatz von Spionageprogrammen würde die Anordnung eines unabhängigen Richters erfordern und könnte nicht für Quellen oder berufliche Aktivitäten von Journalisten verwendet werden.
Quelle: euractiv.de/section/europa-kompakt/news/sieben-eu-staaten-wollen-einsatz-von-spionageprogrammen-gegen-journalisten-legalisieren
Wer möchte eine Wette abschließen, dass keine stramm auf Agenda-Kurs liegende System-Journalisten ausspioniert werden sollen, sondern die Vertreter der alternative Medien?