04.12.2023 Die absurden Ausgaben im Bundeshaushalt 2024
72,6 Mio €für die Stadtbahn im vietnamesischen Saigon, 1,5 Mio € für die Modernisierung von Klimaanlagen in Habecks Ministerium und Milliarden für den internationalen Klimaschutz: Der große Apollo News-Haushaltscheck.
Die Bundesrepublik möchte 2024 für Investitionen für den Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 685.006.000 € ausgeben. Gleichzeitig hat der Bund schon weitere Ausgaben unter diesem Haushaltspunkt für die nächsten Jahre verplant. Aus Verpflichtungsermächtigungen resultieren für die Haushaltsjahre 2025 bis 2034 weitere Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.267.000.000 €. Zusammen fast 2 Mrd. € und dabei sind die neuerlichen Versprechen von Olaf Scholz, die er bei der COP28 versprach, wo er 4 Mrd. € für den Klimaschutz zusagte, noch gar nicht mit inbegriffen.
Die Umrüstung der Kronleuchter in Habecks Wirtschaftsministerium im Dienstgebäude in der Scharnhorststraße kostete insgesamt 450.000 €. Die Modernisierung der Rückkühlanlage (umgangssprachlich Klimaanlage) in der Scharnhorststraße kostet den Steuerzahler 1.550.000 €. Dagegen ist die Errichtung der Infrastruktur für Elektromobilität im gleichen Gebäude mit Kosten von nur 518.000 € ein wahres Schnäppchen.
Die Stadtbahn der vietnamesischen Stadt Saigon (heute offiziell Ho-Chi-Min-Stadt) soll mit 72.642.000 € bezuschusst werden. Begründet wird dieses Engagement in ausländische Infrastruktur, während in Deutschland die Bahninfrastruktur durchaus Ausbaureserven hat, damit, dass das Projekt unter Beteiligung/Projektführung der deutschen Wirtschaft realisiert wird, der Zuschuss die bilateralen Beziehungen zu Vietnam fördere und das Projekt für die Entwicklung Vietnams aus wirtschafts-, verkehrs-, klimaschutz- und umweltpolitischen Gründen eine herausragende Bedeutung habe.
Ein weiterer Haushaltsposten benennt das Problem der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb konkret. 10.000.000 € sind für den sogenannten Wirtschaftsfonds Afrika eingeplant. Diese werden genutzt, um Produkte deutscher „Hidden Champions“, die teurer sind als ihre asiatische Konkurrenz durch Subventionierung wettbewerbsfähig für den afrikanischen Markt zu machen.
Auch der Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze in Afrika zur Sicherung der Grundlast liegt unserer Regierung am Herzen. Da erneuerbare Energien, wie allgemein bekannt ist, nicht grundlastfähig sind, wird auch der Aufbau von Stromspeichern gefördert. Die hätte auch Deutschland bitter nötig. Bis Ende 2023 hat Deutschland 190.000.000 € an die „Green Baseload Initiative for Africa“ gezahlt. 2024 sollen noch weitere 45.000.000 € hinzukommen.
Quelle: apollo-news.net/73-millionen-euro-fuer-die-stadtbahn-von-saigon-die-absurden-ausgaben-im-bundeshaushalt-2024