23.11.2023 Schuldenbremse wird aufgehoben – Lindner kapituliert
Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Jahr. Dieser Nachtragsetat sieht eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von etwa 45 Mrd. € vor, um insbesondere die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF wieder abdecken zu können.
Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
In einem Interview der vergangenen Woche lobte Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber der Bild noch die Schuldenbremse, betonte ihre Schutzfunktion vor untragbarer Schuldenlast und ihre Rolle bei der Zwangsführung politischer Entscheidungen. Trotz des Verfassungsgerichtsurteils sah er die neue Rechtsklarheit nicht als Grund, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern vielmehr als Ansporn, sie zu stärken. Spekulationen über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wies er zu diesem Zeitpunkt zurück.
Quelle: apollo-news.net/schuldenbremse-wird-aufgehoben-lindner-kapituliert