21.11.2023 Unterstützung für „Ukraine und Nahen Osten“ – Mützenich will erneut Schuldenbremse aushebeln
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich möchte erneut die Schuldenbremse aushebeln lassen. Nach dem Karlsruhe Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ sei die Lage laut dem SPD-Politiker „so ernst“, dass durch die „Kanzlermehrheit noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse durch Feststellung einer Notlage“ herbeigeführt werden könne.
Dass er das Aushebeln der Schuldenbremse gleich für mehrere Jahre ansetzt, begründet Mützenich mit der außergewöhnlichen Lage – sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Nehmen wir den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten. Bei den Wiederaufbaumaßnahmen und der militärischen und humanitären Unterstützung wird es in den kommenden Jahren auch um Hilfen aus Deutschland gehen“, erklärt Mützenich. „Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen zu ‚außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen‘, wie es das Grundgesetz verlangt“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.
Quelle: apollo-news.net/wegen-unterstuetzung-fuer-ukraine-und-nahost-muetzenich-will-erneut-schuldenbremse-aushebeln
Margaret Thatcher on Socialism
Now none of us would claim that the majority of socialists are inspired by other than humanitarian and well-meaning ideals. At the same time few would, I think, deny today that they have made a monster that they can’t control. Increasingly, inexorably, the State the socialists have created is becoming more random in the economic and social justice it seeks to dispense, more suffocating in its effect on human aspirations and initiative, more politically selective in its defense of the rights of its citizens, more gargantuan in its appetite—and more disastrously incompetent in its performance.
Nun würde niemand von uns behaupten, dass die Mehrheit der Sozialisten von anderen als humanitären und wohlmeinenden Idealen inspiriert ist. Gleichzeitig würden heute wohl nur wenige leugnen, dass sie ein Monster geschaffen haben, das sie nicht kontrollieren können. Der Staat, den die Sozialisten geschaffen haben, wird immer willkürlicher in der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit, die er zu verteilen versucht, immer erdrückender in seiner Wirkung auf die menschlichen Bestrebungen und Initiativen, immer politisch selektiver in der Verteidigung der Rechte seiner Bürger, immer gigantischer in seinem Appetit – und immer katastrophaler in seiner Leistung.
Quelle: fee.org/articles/margaret-thatcher-on-socialism-20-of-her-best-quotes