21.06.2022 Ampel-Regierung zahlt 271 Millionen Euro für externe Beratung
Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Mio. € für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. Danach wurden vom Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2021 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Mio. € vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Mio. €.
Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner mit 17 Verträgen über 5,6 Mio. € und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck mit 16 Verträgen über 4,8 Mio. €.
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-ampel-regierung-zahlt-271-millionen-euro-fuer-externe-beratung/28440786.html
19.11.2023 Bundesregierung befürchtet Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023
Das Urteil in Karlsruhe vom Mittwoch, scheint die Bundesregierung offensichtlich wach gemacht zu haben. Bis zum Urteil hat sich niemand in der Bundesregierung vorstellen können, bei ihrer Finanzpolitik verfassungswidrig zu handeln.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-befuerchtet-verfassungswidrigkeit-des-haushalts-2023-a4486102.html