08.11.2023 Australien: Neues Gesetz droht Meinungsfreiheit und Demokratie zu zerstören
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu überwachen. Sollte dies nicht funktionieren, sieht der Gesetzesvorschlag die volle Ermächtigung der australischen Kommunikations- und Medienbehörde vor, direkt einzugreifen, um „Schaden“ zu verhindern.
In Abschnitt 2 des vorgeschlagenen Rechtsakts wird der Begriff „Schaden“ wie folgt definiert (Seite 10):
ᐅ Hass gegen eine Gruppe der australischen Gesellschaft aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder körperlicher oder geistiger Behinderung;
ᐅ Störung der öffentlichen Ordnung oder Gesellschaft in Australien;
ᐅ Beeinträchtigung der Integrität der demokratischen Prozesse in Australien oder der Institutionen des Commonwealth, des Bundesstaates, des Territoriums oder der lokalen Regierung;
ᐅ Schädigung der Gesundheit von Australiern;
ᐅ Schädigung der australischen Umwelt;
ᐅ wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden für Australier, die australische Wirtschaft oder einen Sektor der australischen Wirtschaft.
Quelle: freede.tech/international/186333-australien-neues-gesetz-droht-meinungsfreiheit
Bei uns gibt es den ja glücklicherweise schon seit Sommer letzten Jahres. Man stelle sich nur vor, Bürger würden sich bei unterschiedlichen Quellen informieren, die unterschiedliche Meinungen vertreten. Welch ein Alptraum! Den Fake News wären Tür und Tor geöffnet. So wissen wir doch immer ganz genau, was wir denken müssen.
Daran ist übrigens auch Putin schuld.
Wie heroisch der Kampf gegen Desinformation geführt wird, sieht man aktuell bei der BBC:
09.11.2023 BBC entschuldigt sich für „korrigierende“ Untertitel während einer Parlamentsdebatte
Der Sender hatte bei der Übertragung einer kritischen Rede zum Thema Übersterblichkeit Bildunterschriften im Stil von Faktencheckern eingeblendet. Nun räumte er ein, diese seien „weder verhältnismäßig noch relevant“ gewesen.
Quelle: transition-news.org/bbc-entschuldigt-sich-fur-korrigierende-untertitel-wahrend-einer