09.08.2023 Ampelkoalition beschließt Wirtschaftsplan für Klimaschutz: Tanken und Heizen werden teurer
Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren – über ein Sondervermögen. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss am Mittwoch den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Fonds. Es sind deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr vorgesehen. Und: Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll stärker angehoben werden als bisher geplant. Das hat Folgen für Verbraucher.
Dem Sondervermögen steht eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine „globale Mehreinnahme“ von 9,3 Mrd. € vorgesehen. Das heißt: Bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien.
Der CO₂-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich soll im kommenden Jahr und darüber hinaus stärker steigen als bislang geplant – um die Einnahmen des Fonds zu stärken. Denn eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt ist bis 2027 nicht vorgesehen. Hintergrund ist auch eine angespannte Lage des Bundeshaushalts.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten – die Mittel waren ursprünglich als Corona-Kredite genehmigt, wurden aber nicht gebraucht. Die Union sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck hatte bereits gesagt: „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/ampel-koalition-beschliesst-wirtschaftsplan-fuer-klimaschutz-tanken-und-heizen-werden-teurer-a4368503.html